Deutscher Richterbund fordert von künftiger Regierung “Digitalpakt für den Rechtsstaat”

Berlin (08.10.2021) –

Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen “Digitalpakt für den Rechtsstaat” an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der “Heilbronner Stimme” anlässlich der Gespräche zur Ampel-Sondierung: “Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen. Es braucht eine Investitions- und Innovationsoffensive, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders in den Blick nimmt. Notwendig ist ein Digitalpakt für den Rechtsstaat, der die Justiz bis 2025 technisch und personell auf die Höhe ihrer Aufgaben bringt.”

Rebehn betonte: “Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich. In vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist über lange Jahre ein Modernisierungsstau entstanden, wie die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Diese Defizite lassen sich nur durch massive Investitionen etwa in Hard- und Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik oder in bürgerfreundliche Klage-Tools und Online-Verfahren aufholen.” Wichtig sei zudem, “dass die Justiz weitaus attraktiver für IT-Spezialisten wird, die an allen Ecken fehlen. Auch in der Strafjustiz kann moderne Technik neben zusätzlichem Personal helfen, die Probleme zu lindern. Nach dem Stakkato neuer Strafgesetze in der zurückliegenden Legislaturperiode arbeiten viele Strafgerichte und Staatsanwaltschaften nach wie vor am Limit und haben mit steigenden Verfahrenslaufzeiten zu kämpfen”.

Rebehn sagte weiter: “Während die Datenflut in der digitalen Welt immer schneller wächst, fehlt es den Strafverfolgern vielfach noch an innovativen Werkzeugen zur Datenauswertung, so dass die Ermittler mit der Bewertung gesicherter Dateien häufig kaum hinterherkommen. Vielversprechende Modellprojekte – zum Beispiel der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Vorprüfung von Kinderpornodateien – sollten schrittweise ausgebaut und bei ‘Serienreife’ in die Fläche ausgerollt werden.”

Heilbronner Stimme,
Hans-Jürgen Deglow

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